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Gebührenbescheide für Transparenzregistereintrag

Präsident Joos beklagt „Bürokratiemonster“ und fordert Befreiung gemeinnütziger Vereine.

Die Ortsvereine erhielten in diesen Tagen Gebührenbescheide über einen niedrigen zweistelligen Betrag – rückwirkend für die Eintragung in das Transparenzregister. Dieses gesetzlich verankerte Register soll Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschweren.

Schwarzwaldvereins-Präsident Meinrad Joos wandte sich heute in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Scholz und den Bundesinnenminister Seehofer (zur Kenntnisnahme Bundestagspräsident Schäuble, Bundesverwaltungsamt, der Vorsitzenden des Finanzausschusses und den MdBs im Vereinsgebiet), um darauf hinzuweisen, dass ehrenamtliche Arbeit wiederum mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten belastet wird. Eine Befreiung von der Gebührenpflicht ist grundsätzlich für kommende Abgaben möglich, steht nach Ansicht des Schwarzwaldvereins jedoch in keinem Verhältnis zum Aufwand. Der Schwarzwaldverein forderte, gemeinnützige Vereine in Zukunft generell von der Gebühr zu befreien.

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